Unser Programm

Die Zugänglichkeit konsularischer Verfahren und Dienste gewährleisten

• Durch die Ausweitung der bei Konsularreisen durchführbaren Verfahren auf alle konsularischen Angelegenheiten sowie die Erhöhung der Häufigkeit dieser Reisen, um den Zugang für Personen zu erleichtern, die nicht zum Konsulat reisen können.
• Durch eine regelmäßige Erweiterung der Öffnungszeiten des Konsulats. Zum Beispiel einmal monatlich bis 18 Uhr, um den Zugang für Vollzeitbeschäftigte zu erleichtern.
• Durch die Verteidigung der Finanzierung konsularischer Dienste, indem für Senatorinnen gestimmt wird, die für den öffentlichen Dienst eintreten.

Die Weitergabe von Informationen zum lokalen Leben im Wahlkreis verbessern

• Durch die Einführung einer Informationsbroschüre für Neuankömmlinge: Kommunikation zwischen den österreichischen Behörden und dem Konsulat einfordern, damit Personen französischer Staatsangehörigkeit bei der Anmeldung in Österreich (Meldezettel) und in der Slowakei eine Broschüre mit Informationen zum lokalen Leben erhalten.
• Durch die Gewährleistung des Zugangs zu praktischen Informationen zum lokalen Leben (Wohnen, Gesundheit…), indem diese Informationen auf den Websites der französischen Botschaften in Slowenien und der Slowakei aufgenommen werden, nach dem Vorbild der Website der französischen Botschaft in Österreich.
• Durch die Weitergabe von Informationen zu den Rechten der Französinnen und Franzosen an neu eingebürgerte französische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich.

Den Empfang und die Beziehungen zwischen Auslandsfranzös·innen stärken

• Durch die regelmäßige Organisation von Empfangsveranstaltungen für neu angekommene Französinnen und Franzosen in den Botschaften sowie in den Städten des Wahlkreises.
• Durch die Ausweitung der gesellschaftlichen Veranstaltungen zwischen Französinnen und Franzosen (wie jene vom 14. Juli in Wien) auf alle Französinnen und Franzosen des Wahlkreises.

Den Zugang zur Sozialversicherung im Ausland stärken

• Stärkung der Unterstützung bei Verwaltungsverfahren für den Zugang zur Sozialversicherung und Kontinuität der Rechte auf Arbeitslosengeld, Rente und Pflegehilfe
• Gültigkeit der Carte Mobilité Inclusion (CMI) in ganz Europa. Obwohl die französische CMI das EU-Flaggenlogo trägt, werden die, mit dem Status der eingeschränkten Selbstständigkeit verbundenen, Sozialrechte in anderen EU-Ländern nicht automatisch anerkannt. Im Fall Österreichs ist es beispielsweise notwendig, einen österreichischen Ausweis (Behindertenpass) zu beantragen, was zusätzliche, oft aufwändige Verwaltungsverfahren erfordert, einschließlich der Übersetzung medizinischer Dokumente und eines Arzttermins (in deutscher Sprache) beim Sozialministerium. In Erwartung einer EU-weiten Harmonisierung fordern wir auch konsularische Unterstützung bei der Durchführung lokaler Verfahren.
• Insbesondere vulnerable Französinnen und Franzosen unterstützen, um schwierige Verwaltungssituationen zu bewältigen
• Die 3-monatige Wartefrist für den Zugang zur Sozialversicherung bei der Rückkehr nach Frankreich aufheben: Zugang zu Rechten ab dem ersten Tag.
• Ein Netzwerk gegenseitiger Hilfe und Kontakte für Steuer- und Sozialversicherungsfragen aufbauen (insbesondere Steuerberater·innen)

Steuergerechtigkeit verteidigen

• Eine gerechtere Bewertung von Stipendienanträgen einführen, indem die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden für den Austausch von Steuerdaten erleichtert wird.

Gleichheit zwischen Französinnen und Franzosen beim Zugang zur Sozialversicherung

• Die Caisse des Français de l’étranger (CFE), die vom Staat finanziert wird, dauerhaft sichern:
  • Den Staat auffordern, die fehlenden Beiträge der CFE infolge der Beitragssatzänderung zu kompensieren, die nur für jüngere Beitragszahler·innen erhöht wurde
  • Die Stärkung der „Catégorie aidée“ für einkommensschwache und kinderreiche Familien fordern
  • Die Zuweisung eines Anteils der „CSG-CRDS“ von Nichtansässigen an die CFE verteidigen

Rente: Gerechtigkeit für internationale Berufskarrieren wiederherstellen

• Die Ungerechtigkeiten bei der Rentenberechnung für Auslandsfranzös·innen korrigieren. Dazu die Berechnungsmethoden abschaffen, die internationale Karrieren benachteiligen:
  • Eine Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens auf Basis eines Prozentsatzes der besten Jahre der französischen Karriere
  • Eine gerechtere Berechnungsmethode der Obergrenze des Mindestbeitrags
  • Eine parlamentarische Arbeitsgruppe zur gerechteren Berechnung des Satzes
• Die Einrichtung einer Informationsplattform speziell für Auslandsfranzös·innen zu Sozialrechten, Steuern und Renten unterstützen
• Selbstständigen die Möglichkeit eröffnen, über die CFE in das französische Alterssicherungssystem einzuzahlen – auf gleicher Grundlage wie Angestellte.
• Bankzugang aus dem Ausland garantieren: die Petition (über 12.000 Unterschriften) und den Gesetzesentwurf der Senatorin Mélanie Vogel gegen missbräuchliche Kontoschließungen und für ein vereinfachtes Verfahren zur Gewährleistung des Rechts auf ein französiches Bankkonto aus dem Ausland verteidigen.

·       Das Modell der französischen Auslandsschulen als Aufgabe des öffentlichen Dienstes verteidigen und gegen ihre Privatisierung kämpfen. Die Einführung von AEFE „Partenariats“ statt „Conventions“ mit Bildungseinrichtungen kann keinen Unterricht garantieren, der unseren Werten, wie der Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde entspricht, und dabei insbesondere Minderheiten schützt.. Die französischen Auslandsschulen müssen als öffentlich rechtlicher Dienst betrachtet werden und langfristig auf Kostenfreiheit hinarbeiten, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist (französische Gymnasien in Hamburg und Berlin).

·       Ein Stipendiensystem fordern, das allen Französinnen und Franzosen, die es wünschen, den Zugang zum öffentlichen Bildungsangebot ermöglicht. Im Rahmen der Stipendienkommission werden wir darauf achten, dass die Vergabe die Besonderheiten jedes Einzelfalls berücksichtigt.

·       Die Einführung internationaler Kollektivverträge und sozialer Chartas vorschlagen, die die Rechte des Personals französischer Einrichtungen mit lokalem Vertrag garantieren, damit Karrieren im Bildungsbereich attraktiv bleiben. Wir werden die Einhaltung des Arbeitsrechts in Österreich, der Slowakei und Slowenien aufmerksam verfolgen.

·       Ein echtes Drittzahlersystem für die AESH einführen, das durch einen Vorfinanzierungsfonds unterstützt wird, damit keine Familie Kosten vorfinanzieren muss.

·       Ökologischere, verantwortungsvollere und souveränere digitale Werkzeuge in französischen Institutionen einsetzen.

Den Kampf gegen geschlechtsbezogene und sexuelle Gewalt sowie gegen innerfamiliäre Gewalt, insbesondere gegen Kinder, stärken:

• Sexualaufklärung und Beziehungserziehung (EVARS) in Schuleinrichtungen gewährleisten
• Einen Leitfaden auf der Website des Konsulats veröffentlichen
• Unterstützung bei der Anzeigeerstattung und Weitervermittlung an eine auf diesem Gebiet kompetente Psychologin bzw. einen kompetenten Psychologen

Den tatsächlichen Zugang zu Verhütung, Schwangerschaftsabbruch (IVG) und medizinisch unterstützter Fortpflanzung (PMA) unter denselben Bedingungen der Kostenübernahme und Erstattung wie in Frankreich gewährleisten. Insbesondere Erstattung des Schwangerschaftsabbruchs, Zugang zu einer, dem Konsulat angegliederten, ärztlichen Beratung für Verhütung, PMA und Schwangerschaftsabbrüche sowie Bereitstellung einer Liste von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche oder PMA durchführen, durch das Konsulat.

Die Anerkennung von Abstammungsverhältnissen aus PMA oder Leihmutterschaft (GPA) erleichtern

Die Akteure des Schienenverkehrs konsultieren, um die Verbindungen nach Frankreich zu stärken

• Den Verkehrsminister bzw. die Verkehrsministerin erneut schriftlich kontaktieren, um den Nachtzug Paris-Wien wiedereinzuführen, dessen Subvention von 5 Millionen Euro Ende 2025 eingestellt wurde.

Mit fast 90.000 Fahrgästen im Jahr 2025 stellten die Nachtzuglinien Paris-Wien und Paris-Berlin einen wesentlichen Dienst dar, der es Französinnen und Franzosen ermöglichte, zwischen Frankreich, Österreich und der Slowakei klimafreundlich zu reisen. Mit der Einstellung der 5-Millionen-Euro-Subvention für diese Linien hat der Staat die Bürger·innen von ihrer Verbindung zu ihrem französischen Territorium, ihrer Familie und ihren Nahestehenden abgeschnitten. Während die Linie Paris-Berlin einen privaten Übernehmer gefunden hat, wird zwischen Frankreich und Österreich keine Direktverbindung mehr angeboten. Wir werden die Regierung weiterhin auf die Einstellung dieser Subvention ansprechen und die Wiederherstellung einer Nachtzuglinie zwischen Paris und Wien fordern.

• Die Betreiber (SNCF Voyageurs, DB, ÖBB) schriftlich kontaktieren, um eine direkte Tagesverbindung zwischen Paris und Wien/Bratislava einzurichten.

Seit 2024 gibt es eine direkte Tagesverbindung zwischen Paris und Berlin, die großen Erfolg aufweist, da 75 % der verkauften Tickets für die gesamte Strecke zwischen den beiden Hauptstädten gelöst werden. Nach diesem Vorbild werden wir den Betreibern die Einrichtung einer direkten Tageslinie zwischen Paris und Bratislava vorschlagen. Diese würde den Nachtzug ergänzen und eine feingliedrige Erschließung der Städte Österreichs und Süddeutschlands ermöglichen. Sie würde auch dazu beitragen, die „Magistrale Européenne“ zu verwirklichen, ein EU-Projekt zur CO₂-armen Verbindung Westeuropas mit Mitteleuropa.

Einen klaren und dauerhaften Rahmen für internationale Eisenbahnverbindungen einfordern

• Die Einrichtung eines Ausschusses zur Überwachung der Eisenbahnverbindungen für die Strecke Paris-Wien fordern. Die Konsularräte hätten dort neben den Fahrgastverbänden als gewählte lokale Vertreter ihren Platz.

Vom Staat subventionierte Zuglinen, wie die Intercités-Tages- und Nachtzüge, sind Gegenstand eines „Comité de Suivi des Dessertes Ferroviaires“ (CSDF) gemäß Artikel L2121-9-1 des Verkehrsgesetzbuchs. Diese Ausschüsse bringen lokale Mandatsträger·innen, Fahrgastverbände und Vertreter·innen von Menschen mit Behinderungen zusammen und werden konsultiert, um angebotene Dienste zu verbessern. Die Wiederinbetriebnahme einer vom Staat subventionierten Nachtzuglinie Paris-Wien sollte ebenfalls Gegenstand eines solchen Ausschusses sein, in dem die Konsularrät·innen vertreten wären. Dies würde eine Überwachung der Linie, die Identifizierung von Betriebsschwierigkeiten und die Verbesserung des Angebots ermöglichen.

• Den rechtlichen Rahmen der Linie Paris-Wien klären, um die Ursachen ihrer Einstellung und die Hebel für einen dauerhaften Betrieb zu identifizieren.

Die Senatorin Mathilde Ollivier befragte in ihrer Anfrage an die Regierung vom 13. Dezember 2025 den Staat über den unklaren rechtlichen Rahmen der Nachtzuglinie Paris-Wien. Anders als kommerziell frei organisierte Linien, wurde die Linie nicht bei der „Autorité de Régulation des Transports“ gemeldet, und – anders als staatlich subventionierte Linien – war sie nicht Gegenstand eines Überwachungsausschusses. Der internationale Charakter der Linie hat es nicht ermöglicht, einen dauerhaften rechtlichen Rahmen zu finden. Wir möchten diese Arbeit daher fortsetzen, um Lösungen für den Betrieb internationaler Linien vorzuschlagen, die für Auslandsfranzös·innen unverzichtbar sind.

• Mit den Konsularrät·innen Süddeutschlands für Tages- und Nachtzugverbindungen zusammenarbeiten.

Über unseren Wahlkreis hinaus sind Zugverbindungen nach Frankreich auch für die Anbindung süddeutscher Städte relevant. Daher möchten wir eine Zusammenarbeit mit Konsularrät·innen anderer Wahlkreise aufbauen, um bei unseren Forderungen nach besseren Verbindungen zwischen Frankreich und dem Rest Europas mehr Gewicht zu haben.

• Sich täglich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen: eine Frau an der Listenspitze, die einzige auf der Linken
• Die Betreuung von Kindern mit Behinderungen im schulischen Umfeld verbessern: die Schulbegleiter·innen (AESH) unterstützen und ihnen ausreichend Mittel geben, um ihre Aufgabe zu erfüllen
• Jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Ableismus und LGBT-Phobie gegenüber unseren Mitbürger·innen anprangern,wachsam dagegen bleiben und sie bei Bedarf begleiten
• Beratung und Unterstützung für französische LGBTQIA+ Personen, die in ihrem Wohnsitzland Diskriminierungen erleiden
• Den Zugang für alle bei frankophonen Veranstaltungen gewährleisten: physischer Zugang, Simultandolmetschen in Gebärdensprache, Audiodeskription, Live-Streaming…
• Französische Vereinigungen unterstützen, die sich für Inklusion und gegen Diskriminierung engagieren, zum Beispiel stark marginalisierter Personen (FLINTA…) im Kulturprogramm
• Die Wiedereinführung des Konsularrats für Sozialschutz und Sozialhilfe fordern, der in Österreich nicht mehr existiert und es beispielsweise ermöglichen würde, Rentenprobleme und andere Sozialleistungen besser zu verwalten
• Schulungen zur Diskriminierungsbekämpfung und zur Ökologie für Konsularmandatsträger·innen und alle Interessierten organisieren

• Konsularrät·innen für den ökologischen Wandel einrichten
• Die Einführung verstärkter jährlicher Vorbereitungsübungen zur Antizipation von Krisensituationen fordern
• Die Wärmedämmung der Gebäude des französischen Staates einfordern

• Regelmäßige Sprechstunden der Konsularmandatsträger·innen online und in Präsenz einrichten, um Bürger·innen im gesamten Wahlkreis zu erreichen, auch in Regionen außerhalb der Hauptstädte.
• Eine regelmäßige Online-Umfrage starten, um die Anliegen der Französinnen und Franzosen zu erfassen.
• Die Bürger·innen in Aktionen für Ökologie, Solidarität, Menschenrechte und Gleichstellung einbeziehen (Petitionen, Streikfonds, Sensibilisierungsaktionen…)
• Die Bedürfnisse unserer Mitbürger·innen an die Konsulardienste und die gewählten Vertreter·innen im französischen und europäischen Parlament weitergeben.

• Bei der Gründung von Vereinen und der Erstellung von Förderanträgen helfen – Unterstützung des Vereinsnetzwerks der Auslandsfranzös·innen (STAFE)
• Das Vereinsleben begleiten und unterstützen, insbesondere durch eine aktuelle Liste verfügbarer Räumlichkeiten, oder sogar durch die Schaffung eines Vereinshauses im Konsulat
• Die Berücksichtigung sozialer, ökologischer, inklusiver und lokaler Ansiedlungskriterien (außerhalb der Hauptstädte) bei der Vergabe von STAFE-Fördermitteln systematisieren
• Den Zeitplan der Fördermittelvergabe beschleunigen, die Anzahl der geförderten Vereine erhöhen und das Vergabeverfahren klarer gestalten
• Das Budget des Instituts Français regelmäßig erhöhen und dabei den Rückgriff auf private Sponsoren begrenzen. Ihre Kulturprogramme (Filme, Mediathek, Vorträge, Konzerte) dezentralisieren und den Zugang demokratisieren (ermäßigte Preise, Kostenfreiheit, bessere Zugänglichkeit)
• Die mehrjährige Finanzierung der FLAM-Vereinigungen (Français Langue Maternelle), die die sprachliche und kulturelle Verbindung pflegen, dauerhaft sichern
• Den Pass Culture auf junge Menschen im Ausland ausweiten
• Eine dauerhafte Unterstützung für Vereine, Volksbildung und französische Buchhandlungen im Ausland verteidigen